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Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

Allgemeine Bedingungen und Konditionen

 

Das Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 2 - Impressum

Artikel 3 – Geltungsbereich

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Der Vertragsschluss

Artikel 6 - Recht auf Widerruf

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers beim Rücktritt

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 - Lieferung und Durchführung

Artikel 14 - Zahlung

Artikel 15 - Beschwerdeverfahren

Artikel 16 - Streitigkeiten

Artikel 17 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen werden die folgenden Begriffe verwendet:

  • Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte im Rahmen eines Fernabsatzvertrags erwirbt und diese Produkte vom Unternehmer geliefert werden;
  • Karenzzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  • Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrem Handel, Gewerbe, Handwerk oder Beruf zusammenhängen;
  • Tag: Kalendertag;
  • Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und bereitgestellt werden;
  • Vereinbarung: eine Vereinbarung, die sich auf die Lieferung von Produkten bezieht;
  • Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen auf den Verwendungszweck abgestimmten Zeitraum abgerufen oder genutzt werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  • Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
  • Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Fernabsatzprodukte anbietet;
  • Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren, wobei zum Abschluss der Vereinbarung ausschließlich oder teilweise ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
  • Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist;
  • Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages eingesetzt werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit in einem Raum befinden müssen.

 

Artikel 2 - Impressum

VAHB B.V.;

Burg. Krollaan 6, 5126 PT Gilze, die Niederlande;

Telefonnummer: 0161 204020 (zwischen 9.00 und 17.00 Uhr) ;

E-Mail-Adresse: sales@vahb.nl;

Nummer der Handelskammer: 27220593

Btw-identificatienummer: NL001381854B01

 

Wenn die Tätigkeit des Unternehmers einer einschlägigen Genehmigungsregelung unterliegt:

Die Angaben zur Aufsichtsbehörde.

 

Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

  • Der Berufsverband oder die Organisation, der er angehört;
  • Die Berufsbezeichnung, den Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie verliehen wird;
  • Einen Hinweis auf die in den Niederlanden geltenden berufsrechtlichen Regelungen sowie Angaben darüber, wo und wie diese berufsrechtlichen Regelungen zugänglich sind.

 

Artikel 3 – Geltungsbereich

  • Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird.
  • Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  • Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in elektronischer Form so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos entweder elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
  • Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Bedingungen spezifische Produktbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 sinngemäß, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

 

Artikel 4 - Das Angebot

  • Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, muss dies im Angebot ausdrücklich angegeben werden.
  • Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot richtig beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Bilder, so sind diese ein getreues Abbild der angebotenen Produkte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  • Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen der Verbraucher ersehen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 

Artikel 5 - Der Vertragsschluss

  • Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
  • Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der elektronischen Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  • Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege zustande kommt, wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung treffen und eine sichere Webumgebung gewährleisten. Ist der Verbraucher in der Lage, elektronisch zu bezahlen, trifft der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
  • Der Unternehmer kann - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer auf der Grundlage dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  • Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, die dem Verbraucher zugänglich ist, auf einem dauerhaften Datenträger speichern, übermitteln:
  • Die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
  • Die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder einen klaren Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  • Die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
  • Den Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung oder Lieferung des Fernabsatzvertrags;
  • Wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Musterformular für den Widerruf.

 

Artikel 6 - Recht auf Widerruf

Mit Produkten:

  • Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
  • Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
  • Wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat, eine Bestellung über mehrere Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
  • Wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
  • Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die erste Ware erhalten hat.

 

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wird:

  • Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, so läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde, ab.
  • Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit erteilt, so endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

 

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  • Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, als dies zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Ausgangspunkt ist dabei, dass der Verbraucher das Produkt nur so anfassen und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.
  • Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust der Ware, der auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 genannte Maß hinausgeht.
  • Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung der Ware, wenn der Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor oder bei Vertragsabschluss erteilt hat.

 

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

  • Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er dies dem Gewerbetreibenden innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder in einer anderen eindeutigen Weise mitzuteilen.
  • So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, gibt der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er die Ware vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
  • Der Verbraucher muss das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurücksenden, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
  • Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  • Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat oder gibt der Unternehmer an, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht tragen.
  • Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden alle zusätzlichen Vereinbarungen von Rechts wegen aufgelöst.

 

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers beim Rücktritt

  • Bietet der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit, seinen Widerruf auf elektronischem Wege zu melden, so hat er unverzüglich eine Empfangsbestätigung für diese Meldung zu übermitteln.
  • Der Gewerbetreibende erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Gewerbetreibenden für die Rücksendung des Produkts in Rechnung gestellten Lieferkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, die Ware selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er die Ware erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, was zuerst eintritt.
  • Der Unternehmer hat dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, das der Verbraucher für die Rückzahlung verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
  • Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die billigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

 

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

  • Der Gewerbetreibende kann die folgenden Produkte vom Widerrufsrecht ausschließen, allerdings nur, wenn er dies bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:
  • Nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;

 

Artikel 11 - Der Preis

  • Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  • Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
  • Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:
  • Sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
  • Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
  • Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

 

Artikel 12 - Erfüllung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie

  • Der Gewerbetreibende garantiert, dass die Produkte dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
  • Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
  • Unter zusätzlicher Garantie ist jede Zusage des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Produzenten zu verstehen, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.

 

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

  • Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  • Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  • Vorbehaltlich dessen, was in Artikel 4 dieser allgemeinen Bedingungen angegeben ist, wird der Unternehmer Bestellungen zügig, aber nicht später als 30 Tage annehmen, es sei denn, eine andere Lieferung wurde vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so wird der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach seiner Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag unentgeltlich aufzulösen, und das Recht auf eine eventuelle Entschädigung.
  • Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
  • Das Risiko der Beschädigung und / oder Verlust von Produkten liegt bei dem Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder eine zuvor benannte und an den Unternehmer Vertreter mitgeteilt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

Artikel 14 – Zahlung

  • Sofern in der Vereinbarung oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit festgelegt wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung zu zahlen.
  • Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals aufgefordert werden, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher kein Recht auf die Ausführung der betreffenden Bestellung geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
  • Der Verbraucher hat die Pflicht, Ungenauigkeiten in den gelieferten Daten oder der angegebenen Zahlung unverzüglich an den Betreiber zu melden.
  • Erfüllt der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig, schuldet er, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug benachrichtigt wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen gesetzt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, nach der Nichtzahlung innerhalb dieser 14-tägigen Frist die gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag und der Unternehmer ist berechtigt, außergerichtliche Inkassokosten zu berechnen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf maximal: 15 % für ausstehende Beträge bis 2500 €, 10 % für die nächsten 2500 € und 5 % für die nächsten 5000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den in diesem Artikel genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

 

Artikel 15 - Beschwerdeverfahren

  • Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  • Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben an den Unternehmer gerichtet werden.
  • Beschwerden, die beim Gewerbetreibenden eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  • Der Verbraucher sollte dem Unternehmer mindestens vier Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist kommt es zu einer Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

 

Artikel 16 - Streitigkeiten

  • Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Bedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

 

Artikel 17 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

  • Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und sollten schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass der Verbraucher sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.